Auszug aus LAG Hessen, 24.10.2012 - 2 Sa 70/10

Eine wiederholte Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn die Krankheit, auf der die frühere Arbeitsunfähigkeit beruhte, zwischen dem Ende dieser und dem Beginn der neuen Arbeitsunfähigkeit nicht vollständig ausgeheilt war, sondern als Grundleiden latent fortbestanden hat (vgl. BAG vom 13. Juli 2005 - 5 AZR 389/04, AP Nr. 25 zu § 3 EFZG m.w.H.).

Den Arbeitgeber treffen die Folgen der Nichterweislichkeit einer Fortsetzungserkrankung (vgl. BAG vom 13. Juli 2005 a.a.O.; Hess. LAG vom 20. Februar 2008 - 6 Sa 859/09, AE 2008, 176;… ErfK/Dörner/Reinhard a.a.O. § 3 EFZG Rn 44).

Tritt eine Krankheit, die sich später als Fortsetzungserkrankung herausstellt, zu einer bereits bestehenden, zur Arbeitsunfähigkeit führenden Krankheit hinzu und dauert sie über deren Ende hinaus an, ist sie für die Zeit, in der sie die alleinige Ursache der Arbeitsunfähigkeit war, als Teil der späteren Fortsetzungserkrankung zu werten (vgl. BAG vom 13. Juli 2005 a.a.O.).

Auszug aus LAG Hessen, 24.10.2012 - 2 Sa 70/10

Schließlich kann er auch seine zunächst getroffene vorausschauende Beurteilung abändern (vgl. BAG vom 14. September 1983 - 5 AZR 70/81, AP Nr. 55 zu § 1 LohnFG).

bei einer Abschlussuntersuchung fest, dass der Arbeitnehmer ab sofort, also noch während der betriebsüblichen Arbeitszeit, wieder arbeitsfähig ist, endet schon in diesem Zeitpunkt der erste Verhinderungsfall (vgl. BAG vom 14. September 1983 a.a.O.).

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Allerdings kann er den Nachweis des Bestehens einer Arbeitsunfähigkeit auch auf andere Weise führen, mit der Folge, dass das vorübergehende Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers endet (vgl. BAG vom 1. Oktober 1997 - 5 AZR 726/96, AP Nr. 5 zu § 5 EFZG;… ErfK/Dörner/Reinhard, 13. Aufl., § 7 EFZG Rn 9 f.).

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Damit liegen zwei selbständige Verhinderungsfälle nur vor, wenn ein Arbeitnehmer zwischen zwei Krankheiten tatsächlich gearbeitet hat oder wenn er zwischen den beiden jeweils zur Arbeitunfähigkeit führenden Krankheiten zwar arbeitsfähig war, tatsächlich aber nicht zu arbeiten brauchte oder auch gar nicht arbeiten konnte, weil er nur für wenige, außerhalb der Arbeitszeit liegende Stunden arbeitsfähig war (vgl. BAG vom 2. Dezember 1981 - 5 AZR 89/80, AP Nr. 4 zu § 1 LohnFG).

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Diese Entscheidung obliegt seiner auf entsprechende Sachkunde gestützten fachlichen Befugnis (vgl. BAG vom 12. Juli 1989 - 5 AZR 377/88, AP Nr. 77 zu § 616 BGB m.w.H.).